Wien: UnterschriftenAktion – Wir haben nicht genug!

Wien - In deinem Lehrer:innenzimmer!

Bildung brennt – Zeigen wir den politisch Verantwortlichen am Bildungsaktionstag 6.6.24, wie ernst es uns ist.

Dienststellenversammlungen als nächster Schritt! Gemeinsam mit dir können wir es schaffen!

Was kannst du tun?

  1. Sammle Unterschriften und schicke uns jede Listen so bald wie möglich (warte nicht bis du alle hast sondern schick/mail sie bitte gleich an info@aktion-bildung.at)
  2. Schreib uns aus welchem DA/welcher Schule du bist und am besten auch, wie viel Kolleg*innen es bei euch gibt
  3. Leite die Unterschriftenliste an möglichst viele Kolleg*innen auch an anderen Schulen, auch in anderen Bundesländern, weiter.
  4. Wenn du mitarbeiten willst (Adressen erfassen, Aktionstag planen, Material erstellen etc.) melde dich bitte bei uns – jede Hand/Stunde hilft!

Am 6.6. ist „Bildungsaktionstag“:
Weil die Bildung so brennt – Nächste Station: Dienststellenversammlungen jetzt!
Wie viele Unterschriftenlisten hast du schon unterzeichnet, die Verbesserungen im Bildungswesen fordern? Auf wie vielen Protesten zum selben Thema warst du schon? Ich vermute, es waren einige… Und doch wird die Situation nicht besser, sondern laufend schlechter. Es mangelt auch nicht an guten Ideen und Konzepten. Die gibt es, die sind bekannt, die kennen wir alle, haben wir schon oft diskutiert. Aber die tägliche Realität sieht völlig anders aus. Das Bildungswesen kracht an allen Ecken und Enden. Es fehlt am Personal, an Räumen, an Unterrichtsmaterial – kurz: es fehlt an Ressourcen und das nicht erst seit gestern. Dass das so ist, ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. So steigen die Ausgaben für “Sicherheit” (Polizei, Militär etc.) heuer im Vergleich zu 2023 um +12,5%. Für Bildung und Forschung sind nur +4,2% vorgesehen. Bei einer Jahresinflation 2023 von knapp 8% und einer Prognose für 2024 von rund 4% bedeutet das real nicht mehr, sondern weniger Geld fürs Bildungswesen.

Unterschriften und Demos reichen nicht!
Der Mangel im Bildungswesen liegt auch nicht daran, dass kein Geld da wäre. Die Banken haben 2023 ihre Gewinne um satte 38% erhöht, auch im Energiesektor, im Tourismus und in anderen Bereichen gibt es hohe Gewinne. Und doch ist angeblich kein Geld da, um endlich die nötigen Ressourcen fürs Bildungswesen zur Verfügung zu stellen. Dieses Missverhältnis ist kein Naturgesetz, sondern eine bewusste politische Entscheidung und die Leidtragenden sind die Lernenden, die Lehrenden und die Angehörigen. Und weil das so ist, bringen mehr Unterschriftenlisten und Demos leider nicht die erhoffte Wirkung. Denn die politisch Verantwortlichen in Bund und Land (von FPÖ, SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne) wissen das alles und haben sich bewusst entschieden zu tun was sie tun, bzw. eben nicht tun. Darum ist es an der Zeit, ein paar Gänge hoch zu schalte

6. Juni Bildungsaktionstag mit Dienststellenversammlungen auf ein neues Level heben!
Am 6. Juni ist der nächste Bildungsaktionstag. Österreichweit werden Schüler:innen, Lehrende und Eltern Verbesserungen im Bildungswesen einfordern. Die meisten Proteste finden am Nachmittag statt, stören den laufenden Betrieb nicht, sondern blockieren bestenfalls die eine oder andere Straße mit einer Demonstration. Das kann leicht ignoriert werden. Welche Wirkung aber hätte dieser Tag, wenn die Bildungseinrichtungen “zu” wären?! Dann könnten auch die Eltern nicht zur Arbeit gehen, weil das eine Dienstverhinderung ist (AngG §8(3); ABGB §1154b(5). Ein solcher Protesttag hätte eine enorme Auswirkung und würde den Druck auf die politisch Verantwortlichen massiv erhöhen. Schon 2023 haben rund 5.000 Kolleginnen mit einer Unterschrift betont, dass es Zeit für Streiks auch im Bildungswesen ist. Nicht weil es so lustig ist, sondern weil es so notwendig ist! Doch “unsere” Gewerkschaft GÖD zieht es vor, das zu ignorieren.

Also setzen wir als erstes einen Schritt vorher an – und das sind Dienststellenversammlungen. Versammlungen während der Arbeitszeit, in denen wir zusammenkommen, um über die Situation und unsere nächsten Schritte zu diskutieren. Am besten finden solche Dienststellenversammlungen dann gleich im Rahmen der Aktionen des Bildungsaktionstages am Vormittag statt. Und weil die Probleme ja nicht nur in der einen oder anderen Schule bzw. Dienststelle liegen, müssen wir alle zusammenkommen. Am besten auf einem großen Platz im Freien. Dann wird gleich sichtbar, wie viele wir sind – und wie betroffen und wütend wir sind. Dann kann niemand für uns reden, denn da reden wir selbst für uns. Dienststellenversammlungen müssen vom Dienststellenausschuss einberufen werden. Tut er das nicht, kann auch ⅓ der Beschäftigten eine solche einfordern. Und genau das wollen wir tun: hilf mit und sammle Unterschriften für eine Dienststellenversammlung im Rahmen des Bildungsaktionstages am 6. Juni
Es gibt keine Garantie, dass wir rechtzeitig das Drittel in allen Bereichen erreichen und es gibt keine Garantie, dass die Dienststellenausschüsse dann auch wirklich eine Dienststellenversammlung am 6. Juni einberufen oder sich nicht doch über den Willen der Beschäftigten hinwegsetzen. Was aber auch zeigen würde, dass ihnen herzlich egal ist, was die Beschäftigten (also die, die sie vertreten sollen!) wollen. ABER wir können nur gewinnen: wir lernen mehr Kolleg*innen kennen, die an echtem Widerstand interessiert sind. Wir erhöhen den Druck auf die Dienststellenausschüsse und die Gewerkschaft. Wir organisieren uns. Wenn wir Dienststellenversammlungen erreichen, ist das ein großer Schritt nach vorne, aber auch die Mobilisierung dafür ist bereits wichtig. Und all das ist nötig, um endlich wirkliche Verbesserungen im Bildungswesen zu erkämpfen. In diesem Sinne: jetzt unterschreiben, heute noch sammeln, morgen aktiv werden!

Liebe Kolleg*in,

Wir brauchen hier nicht aufzählen, wie dramatisch die Probleme im ganzen Bildungswesen sind – du erlebst das jeden Tag. Seit einigen Jahren gibt es verschiedene Aktionen und Proteste, doch bisher waren diese den politisch Verantwortlichen offenbar recht egal, da wenig (bzw. wenig Gutes) geschehen ist. Für den 6.6. ist wieder ein Bildungsaktionstag geplant, wo verschiedene Initiativen aus dem Bildungsbereich in ganz Österreich Aktionen setzen. Längst wären eigentlich auch Streiks der Lehrenden nötig angesichts der dramatischen Situation. Letztes Jahr haben über 5.000 Kolleg*innen für Streiks unterschrieben. Doch “unsere” Gewerkschaft GÖD tut nicht, was nötig wäre. Wir haben daher die Initiative “Dienststellenversammlungen als Teil des 6.6.” gestartet. 

Das Ziel: am 6.6. möglichst viele Dienststellenversammlungen, möglichst im öffentlichen Raum (vor der Schule oder am besten dort, wo auch die Proteste stattfinden). Das sind noch keine Streiks, bedeutet aber dennoch eine Arbeitsunterbrechung und macht somit den Unmut der Lehrenden über die Missstände sehr deutlich sichtbar. Finden sie im öffentlichen Raum statt, sind sie nicht zu übersehen. Die Freizeitpädagog*innen von BIM haben in den letzten Jahren mit ihren öffentlichen Betriebsversammlungen vorgemacht wie wirkungsvoll solche Veranstaltungen sind: es kommen sehr viele Kolleg*innen zusammen und können sich austauschen, sehen, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind und es wird deutlich, wie viele wir sind (und wie wütend wir sind).

Wie kommen wir zu Dienststellenversammlungen? Nach §6 (2) PVG kann ⅓  der Bediensteten in jeder Dienststelle eine solche Dienststellenversammlung verlangen. Das schlagen wir als nächsten Schritt vor – am besten als Teil des Bildungsaktionstages am 6.6. mit Dienststellenversammlungen im öffentlichen Raum, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und gemeinsam zu besprechen, was zu tun ist. Hilf uns dabei, diese Unterschriften bis zum 16.5. zu sammeln. Das Sammeln gibt uns die Möglichkeit, mit Kolleg*innen über die Situation zu reden und darüber, was wir wie verändern wollen. Wo wir das Drittel erreichen, müssen die Dienststellenausschüsse innerhalb von 2 Wochen Dienststellenversammlungen organisieren – am besten im Rahmen des Aktionstages.

Was kannst du tun?

  1. Sammle Unterschriften und schicke uns jede Listen so bald wie möglich (warte nicht bis du alle hast sondern schick/mail sie bitte gleich)
  2. Schreib uns aus welchem DA/welcher Schule du bist und am besten auch, wie viel Kolleg*innen es bei euch gibt (um das Drittel zu ermitteln)
  3. Leite die Unterschriftenliste an möglichst viele Kolleg*innen auch an anderen Schulen, auch in anderen Bundesländern, weiter.
  4. Wenn du mitarbeiten willst (Adressen erfassen, Aktionstag planen, Material erstellen etc.) melde dich bitte bei uns – jede Hand/Stunde hilft!

Wir stehen erst am Anfang. Wir werden noch Infos rausschicken zur Information der Eltern, mit Vorschlägen für den Ablauf von Dienststellenversammlung etc. und freuen uns auf eure zahlreichen Anregungen, vollen Unterschriftenlisten und Mitarbeit. Machen wir den 6.6. unvergesslich und zu einem starken Auftakt für kämpferische Bildungsproteste!